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Marie-Luisa Frick

Grenzen für Freiheitsbetätigungen seiner Mitglieder zu ziehen, ist eine Kernaufgabe jedes Gemeinwesens. Doch anhand welcher Kriterien sind sie zu bemessen? Welche Freiheitseinschränkungen sind legitim und welche repressiv? Viele intensiv diskutierte Probleme der Sozialethik führen letztlich zu dieser Grundfrage zurück, die auf Basis verschiedener Weltanschauungen bekanntlich unterschiedlich beantwortet wird. Menschenrechte bieten ein Schema an, um Einschränkungen individueller Freiheiten ethisch zu begründen bzw. rechtlich zu rechtfertigen. Doch wie viel Spielraum erlauben sie, um die Freiheit des Individuums gegenüber seinen Pflichten oder auch kollektiven Interessen abzuwägen und auszudifferenzieren?

Menschenrechte als Listen und als Idee

Dabei ist es zunächst wichtig, folgende Unterscheidung zu berücksichtigen zwischen Menschenrechten a) als Listen verstanden, wie sie in internationalen Verträgen und Erklärungen abgebildet sind einerseits; und b) Menschenrechten als Idee verstanden andererseits. Während Menschenrechtsdokumente mit der Auflistung von mehr oder minder konkreten Ansprüchen (und daran geknüpften Pflichten) bereits Beschränkungen menschlicher Freiheit inhaltlich vorzeichnen, öffnet die Idee der Menschenrechte zunächst ein weites Feld für Deliberation. Sie besagt zunächst nämlich nur, dass es (inhaltlich noch näher zu bestimmende) Ansprüche gibt bzw. geben soll, die allen Menschen prinzipiell in gleichem Maße allein aufgrund ihres Menschseins zukommen. Die Beantwortung der Frage, welche Freiheiten dem Einzelnen in einem politischen Gemeinwesen belassen werden und auch welche Pflichten ihn treffen, wird wesentlich darüber entscheiden, wie diese Ansprüche (und Pflichten) schließlich aussehen. Ist diese Frage unter Zugrundelegung eines solcherart „verdünnten“ Menschenrechtsverständnisses, das sich an der Idee der Menschenrechte orientiert und nicht schon die Autorität bestimmter „Listen“ als unverhandelbar voraussetzt, auch weit geöffnet, eine gewisse Methode ihrer Adressierung zeichnet sich aber ab.

Einschränkungen durch (andere) Rechte anderer

Grenzen individueller Freiheit werden sich zunächst in Form von formulierten Menschenrechten stellen, wenn auch nicht immer selbsterklärend. Wenn alle Menschen über einen Anspruch auf Leben verfügen sollen, so wird die Freiheit des Einzelnen zu töten darin eine grundsätzliche Beschränkung finden müssen. Niemand dürfte dann auf eine solche Weise leben, die es anderen verunmöglicht, zu leben. Da hier die Begrenzung der individuellen Freiheit aus demselben Anspruch erwächst, der allen zugesteht, kann von einer universalistischen Reziprozität gesprochen werden. Weniger eindeutig stellt sich die Situation allerdings dar, wenn unterschiedliche Ansprüche sich gegenseitig begrenzen (sollen). Soll ein Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten werden, wenn durch die verbreiteten Informationen dem Vermögen eines anderen Schaden entsteht? Soll die Freiheit, einen Beruf zu wählen bzw. auszuüben, beschränkt werden, wenn daraus eine Gefahr für die Gesundheit anderer droht? Um in solchen Fällen Grenzen der individuellen Freiheit festzulegen, sind zusätzliche Güterhierarchisierungen erforderlich, denn Menschenrechte können nicht ohne Widersprüche oder Aporien zu erzeugen als gleichwertig angesehen werden.

Eine formale Beschreibung dieses menschenrechtlichen Rechtfertigungsschemas findet sich in den berühmten Worten Immanuel Kants: „Freiheit (…), sofern sie mit jedes anderen Freiheit nach einem allgemeinen Gesetz zusammen bestehen kann, ist dieses einzige, ursprüngliche, jedem Menschen, kraft seiner Menschheit, zustehende Recht.“ Sie hallt auch wieder bei John Stuart Mill, der erklärte, „that the sole end for which mankind are warranted individually and collectively in interfering with the liberty of action of any of their member is selfprotection”, d. h. der Schutz ihrer Rechte.

Einschränkungen durch Gemeinwohlziele

Die Rechtfertigung von Freiheitseinschränkungen unter Verweis auf (andere) Rechte anderer kann als direkte menschenrechtliche Rechtfertigung bezeichnet werden. Daneben ist auch eine indirekte menschenrechtliche Rechtfertigung denkbar, nämlich dann, wenn die Freiheit des Einzelnen mit dem Ziel, eine menschenrechtliche Rechtsordnung als solche aufrechtzuerhalten, nicht in Einklang gebracht werden kann. In diesem Fall liegt also ein Gemeinwohlziel vor, welches das bonum commune als rechtlich gesicherte Ordnung fasst, die jedem Menschen gewisse Ansprüche garantiert. Wie verhält sich ein solches menschenrechtliches Gemeinwohlziel zu alternativen kollektiven Zielbestimmungen, mit denen häufig Einschnitte in individuelle Freiheiten begründet werden? Darunter fallen insbesondere perfektionistische Konzeptionen, die die zentrale Aufgabe von Gemeinwesen darin sehen, Menschen zum guten bzw. richtigen Leben anzuleiten oder zum Heil zu führen.

Ohne Barrieren, konkret in Form von Grundrechten, besteht hier aus menschenrechtlicher Sicht die Gefahr, die Interessen von Individuen um dieser Ziele willen hemmungslos zu „opfern“. Erst Rechte im genuinen Sinne würden den Einzelnen davor schützen, von kollektiven Interessen „verschlungen“ zu werden. Gerade dies aber erscheint aus der Perspektive vieler Gemeinwohlziele unumgänglich und auch notwendig zu sein, um das höhere Gut etwa der „sozialen Harmonie“, des „Schutzes des Glaubens“ oder des „gesellschaftlichen Fortschritts“ zu bewahren.

Ein Beispiel: Das Gemeinwohlziel der „öffentlichen Moral/Sittlichkeit“

Gibt es Möglichkeiten, zwischen beiden Paradigmen zu vermitteln oder stehen sie sich, wie viele Menschenrechtstheoretiker meinen, unversöhnlich gegenüber? Das lässt sich erst dann feststellen, wenn man versucht, Rechtfertigungen von Freiheitseinschränkungen, die primär nicht-menschenrechtlich fundiert sind, in ein menschenrechtliches Rechtfertigungsschema zu „übersetzen“. Zu den Möglichkeiten (und Grenzen) solcher Übersetzungsversuche ein Beispiel: Betrachten wir das Gemeinwohlziel der „öffentlichen Moral/Sittlichkeit“ bzw. guten Sitten. Rein rechtlich besehen, kein illegitimes Ziel, blickt man zum Beispiel auf den UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR). Mehrfach werden Einschränkungen von individuellen Rechten, etwa der Versammlungsfreiheit, aber auch der Religionsfreiheit, als potenziell zulässig erklärt, wenn ihre Ausübung den „public morals“ entgegensteht. Entscheidend ist nun, wie diese öffentliche Moral bzw. ein ordre public definiert wird. Sie könnte als „Menschenrechtsmoral“ gefasst werden und auf diese Weise zu mitunter sogar sehr weitreichenden Freiheitseinschränkungen herangezogen werden: Etwa dem Verbot von Meinungsäußerungen, die gegen einzelne Werte der Menschenrechte bzw. ein umfassendes Menschenrechtsethos gerichtet sind. Sie könnte aber auch im Sinne einer konkreten religiösen Moral bestimmt werden und abhängig von ihrem Inhalt zu nicht minder strikten Grenzen individueller Freiheitsbetätigungen führe: Etwa durch das Verbot, seinen Stand bzw. seine Kaste zu verlassen und sich ihrer spezifischen dharma-Pflichten zu entziehen (Hinduismus); die Pflicht, Fastenzeiten einzuhalten (Christentum, Islam); oder durch Blasphemiegesetze.

Wäre eine solche religiös gefasste (öffentliche) Moral einer menschenrechtlichen Rechtfertigung zugänglich? Man könnte versuchen, Pflichten bzw. Freiheitseinschränkungen, die mit ihr verbunden sind, in menschenrechtliche Ansprüche zu übersetzen. Eine Möglichkeit bestünde darin, ein Menschenrecht auf eine „moralisch-saubere Umwelt“ bzw. Gesellschaft oder eines auf „Hilfestellung bei der Erreichung des Seelenheils“ zu postulieren. Es stellen sich dabei folgende Fragen: Welches Verhalten wäre als ein konkreter Verstoß gegen die religiöse Moral bzw. als „moralische Umweltverschmutzung“ oder „Hürde auf dem Weg zum Heil“ zu werten und warum? Worin liegt die Superiorität des konkreten Moralsystems, auf Basis dessen diese Beurteilung erfolgt? Es gibt bekanntlich nicht eine einzige (religiöse) Moral sondern verschiedene, auch wenn sie sich in manchem gleichen. Diese Frage mit Verweis auf die Mehrheitsüberzeugung in einem Gemeinwesen zu beantworten, rückt wiederum die Frage nach der Situation religiöser Minderheiten in den Blick. Was würde zum Beispiel ein „Menschenrecht auf Heil“ für sie bedeuten, wenn sie vielleicht gar keine Möglichkeit haben, an der Ausbuchstabierung der öffentlichen Moral oder guten Sitten mitzuarbeiten? Und schließlich stellt sich auch die Frage: Dürfte der Einzelne auf ein solches Recht für sich persönlich verzichten? Und wenn nicht, warum sollte es dann Menschenrecht genannt werden und nicht vielmehr Menschenpflicht?

Fazit und Ausblick

Auch auf Basis der Idee der Menschenrechte muss, ja darf die Freiheit des Einzelnen nicht grenzenlos sein. Gerade in dieser Hinsicht ist das Menschenrechtsdenken, dem oft nachgesagt wird, zu traditionellen bzw. religiösen Vorstellungen in einem fundamentalen Konflikt zu stehen, grundsätzlich anschlussfähig an alle Versuche, die Frage der Rechtfertigung von Freiheitsbeschränkungen als eine der Grundfragen menschlicher Gesellschaften zu beantworten. Sein eigentümliches Rechtfertigungsschema stellt dabei an Gemeinwohlziele kohärentistische Anforderungen im Sinne von Übersetzungen in die „menschenrechtliche Logik“. Ob diese erfüllbar sind, ist immer im Einzelfall und im Idealfall unter Anwendung dialogische Verfahren zu klären. Voraussetzung dafür ist freilich die Bereitschaft solcher Gemeinwohlvorstellungen bzw. ihrer Proponenten, sich auf das menschenrechtliche Rechtfertigungsschema überhaupt einzulassen. So dies nicht der Fall ist, wäre ihre prima facie Konkurrenz zu einer Menschenrechtsordnung zur Kenntnis zu nehmen und auf einer anderen Ebene grundlegender zu fragen bzw. zu diskutieren: Worin gründen sie und aus welchen Vorstellungen speisen sie sich? Worin besteht ihre behauptete Überlegenheit? (Wie) können rivalisierende Gemeinwohlziele „koexistieren“?

Dr. Marie-Luisa Frick

Assistant Professor, Department of Philosophy, University of Innsbruck

marie-luisa.frick@uibk.ac.at

 


16:46 - 04/11/2015    /    Nummer : 640169    /    Anzahl Zahl : 654







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